Neuigkeiten

 

8. Oktober 2015

DAV-Depesche

Deutscher*Anwalt*Verein

Nr. 40/15

 

1. DAV: Die Möglichkeit bindender Testamentsvollstrecker-Anordnungen
sollte nicht isoliert geprüft werden

Der DAV hat durch seinen Ausschuss Erbrecht unter Mitwirkung des
Ausschusses Anwaltsnotariat zu der Frage Stellung genommen, ob
Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden sollte, in einem
gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu
einer Testamentsvollstreckung zu treffen (DAV-Stellungnahme Nr. 51/2015
).
Der DAV kommt zum Ergebnis, dass die Erweiterung der Möglichkeit,
bindende Verfügungen von Todes wegen zu errichten, noch weiterer Prüfung
bedarf. In die Prüfung sollte die Frage nach weiteren
änderungsbedürftigen Regelungen des materiellen Erbrechts einbezogen
werden. Eine punktuelle Fragestellung herauszugreifen, erscheint dem DAV
nicht geboten.

2. Bundestag diskutiert „menschenrechtsgeleitete Handelspolitik“ –
Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenrechtliche Gewährleistungen müssen bei allen relevanten
handelspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Dies ist ein
komplexes Unterfangen, da die menschenrechtlichen Vorgaben bspw. der
UN-Konventionen, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der
EU-Grundrechtecharta, der nationalen Verfassungen und der sie
umsetzenden nationalen Gesetze nicht kohärent sind. Politische und
regulatorische Handlungsspielräume einerseits und Rechtssicherheit für
Investoren andererseits müssen in einen Ausgleich gebracht werden.
Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer (Vorsitzende des DAV-Ausschusses
Corporate Social Responsibility und Compliance
)
betonte in der Anhörung für den DAV, dass globale Herausforderungen, wie
der Menschenrechts- und Umweltschutz sowie die damit im Zusammenhang
stehenden Themen (Migration, Konflikte, etc.) globale Lösungen
verlangen. Zu solchen Lösungen könnten auch multilaterale
Handelsabkommen beitragen (vgl. Stellungnahme zur Anhörung

sowie Dokumentation des Bundestages
).

*3. Sie suchen Verstärkung? Testen Sie den neuen Anwaltsblatt-Stellenmarkt*

Aus dem Stellenmarkt des DAV wird der Anwaltsblatt-Stellenmarkt. Nicht
nur der Name ist neu: Die moderne Online-Stellensuche ist in die neue
Website www.anwaltsblatt-karriere.de
vollständig integriert und jetzt
für Tablet und Smartphone optimiert. Der schnellste und billigste Weg
zur Stellenanzeige ist die neue Do-it-yourself-Anzeige
,
die kurzfristig online geht. Aber natürlich gibt es weiterhin die
beliebten Online + Print-Kombianzeigen. Frau Tramm berät Sie gerne
(tramm@anwaltverein.de , Telefon: 030
726152-176). Der Anzeigenschluss für das November-Heft ist am kommenden
Montag (12. Oktober 2015).

4. Anwaltspraxis studieren und LL.M.-Titel erwerben – alle Fragen zur
Anwaltspraxis, unternehmerisches Know-how, Tipps & Tricks von erfahrenen
Kolleginnen und Kollegen

Der DAV-Masterstudiengang „Anwaltsrecht und Anwaltspraxis“ schafft die
notwendige Verbindung aus Theorie und Praxis. Berufsbegleitend können
Anwältinnen und Anwälte, Assessoren und Referendare im Fernstudium
vertiefte Kenntnisse in anwaltlichen, rechtlichen und unternehmerischen
Fragestellungen erwerben und diese Kompetenzen durch einen LL.M.-Titel
nach außen dokumentieren. Alle Teilnehmer erhalten derzeit für die Dauer
des Studiengangs zusätzlich einen Beck-Online-Zugang. Mehr Informationen
finden Sie unter www.dav-master.de .