Neuigkeiten – Erbrecht

Auslegung einer Pflichtteilssanktionsklausel beim Berliner Testament in einer Patchworkfamilie

Enthält ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinberben und nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass je zur Hälfte an die beiden Kinder aus den früheren Ehen gehen soll, eine Klausel, wonach für den Fall, dass einer der Schlusserben von dem Nachlass des Erstverstorbenen den Pflichtteil fordern sollte, er dann auch von dem Nachlass des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so kann dieses als “Pflichtteil” bezeichnete Etwas vernünftigerweise nur dahingehend verstanden werden, dass damit ein Vermächtnis in Gestalt eines Zahlungsanspruchs in Höhe eines fiktiven Pflichtteils, d. h. eines Pflichtteils, als wenn das Stiefkind ein leibliches Kind des überleibenden Ehegatten wäre, gemeint ist.

OLG Schleswig, Beschluss vom 24.1.2013 – 3 Wx 59/12

 

 

Auslegung einer Pflichtteilssanktionsklausel beim Berliner Testament in einer Patchworkfamilie

Enthält ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinberben und nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass je zur Hälfte an die beiden Kinder aus den früheren Ehen gehen soll, eine Klausel, wonach für den Fall, dass einer der Schlusserben von dem Nachlass des Erstverstorbenen den Pflichtteil fordern sollte, er dann auch von dem Nachlass des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so kann dieses als “Pflichtteil” bezeichnete Etwas vernünftigerweise nur dahingehend verstanden werden, dass damit ein Vermächtnis in Gestalt eines Zahlungsanspruchs in Höhe eines fiktiven Pflichtteils, d. h. eines Pflichtteils, als wenn das Stiefkind ein leibliches Kind des überleibenden Ehegatten wäre, gemeint ist.
OLG Schleswig, Beschluss vom 24.1.2013 – 3 Wx 59/12