Vermögen

FR_09Vermögensausgleich oder „Zugewinnausgleich“

Wäh­rend der Ehe können bei­de Ehe­leu­te Vermögen er­wirt­schaf­ten, das sog. Endvermögen. Das in die Ehe ein­ge­brach­te Anfangsvermögen mindert das er­wirt­schafte­te Endvermögen. Die Differenz ist der Zugewinn. Bei­de Ehe­leu­te nehmen je zur Hälfte an dem Vermö­gen­szuwachs/ Zugewinn ih­res Partners Teil. Mit der Scheidung wird daher ein sog. Zugewinn­ausgleich durch­geführ

Zum Endvermögen gehört das ge­samte positive und negative Vermögen, das bei Zu­stellung des Scheidungs­an­trags an den an­de­ren Ehe­partner vorhan­den ist, Ak­ti­en, Immobili­en, Kon­tensalden etc. ? Da Schulden vom Endvermögen abziehbar sind, kann das Endvermögen auch negativ sein?.

Zum Anfangsvermögen gehört zu­nächst das Vermögen, das bei Eheschließung vorhan­den war. Schulden sind abzuzie­hen. Dadurch kann auch das Anfangsmögen negativ sein.

Beispiel:

Der LP1 hatte bei Eheschließung 15.000 € Schulden. Zum Zeitpunkt der Scheidung hat er ein Vermögen von 20.000 €. Sein Zugewinn während der Ehe beträgt also 35.000 €.

Aber auch Erbschaften und Schenkungen werden gem-. § 1374 II BGB zum Anfangsvermögen gerechnet, obwohl sie innerhalb der Ehezeit anfallen.

Beispiel:

E1 ist bei Heirat Allein­ei­gentü­mer ei­ner Immobilie im Wert von 240.000 €, die bei Heirat mit ei­nem Kredit von 220.000 € be­las­tet war, also ei­nen Nettowert von 20.000 € hatte.
Der Kredit be­trägt am En­de der Ehe noch 80.000 €. E1 ist also wäh­rend der Ehe um (Hauswert / Endvermögen 160.000 € – Anfangsvermögen 20.000 €) = 140.000 € rei­cher gewor­den.

E2 hatte kein Vermögen bei Eheschließung. Sie ist selbständige Un­terneh­me­rin hat am En­de der Ehe ei­nen Firmenwert von 350.000 € ge­schaffen. Sie erbt wäh­rend der Ehe 300.000 €. Da Erb­schaf­ten gem. § 1374 II BGB zum Anfangsvermögen zäh­len, kann sie ihre Erb­schaft vom Firmenwert abzie­hen, hat also ei­nen Zugewinn von 50.000 € am En­de der Ehe.

Die Differenz bei­der Zugewinne ergibt hier ei­nen Wert von 70.000 €, also müsste E1 an E2 ei­nen Be­trag von 35.000 € zah­len.

Der Vermö­gens­ausgleich sollte aus Kosten­grün­den von den Ehe­leu­ten ent­weder selbst und nach ei­ge­nem Gutdünken oder mit fach­anwalt­li­cher Hilfe durch­geführt wer­den. Im gerichtli­chen Scheidungs­verfah­ren können die Gerichts- und Anwalts­kos­ten ganz be­trächtlich stei­gen, so dass un­ser Rat ist: Einigen Sie sich außergerichtlich und spa­ren Sie Kos­ten?

Der An­spruch auf Zugewinn­ausgleich verjährt drei Jah­re nach sei­ner Ent­stehung, bei ei­ner Scheidung also drei Jah­re nach Rechts­kraft der Scheidung, § 1378 Abs. 4 BGB. Das bedeu­tet, dass derjenige Ehegatte, der meint, vom an­de­ren etwas zu bekommen, diesen An­spruch spä­tes­tens drei Jah­re nach der Scheidung gel­tend ma­chen muss.

Bankkon­ten der Ehegat­ten bei Tren­nung bzw. Scheidung:

Bei ei­ner Tren­nung kann Streit über die Behandlung von Bankkon­ten auf­tre­ten. Man un­ter­schei­det Ein­zelkon­ten, die nur ei­nem der Ehegat­ten gehören, und Gemeinschafts­kon­ten, die bei­den Ehegat­ten gehören.

Ei­ne Kontovollmacht ändert nichts daran, dass es sich etwa um ein Ein­zelkonto handelt, das nur auf den Namen ei­nes Ehegat­ten läuft, dem auch der Kon­to­stand zuzu­ordnen ist. Es kommt auch nicht dar­auf an, wer das Geld auf das Konto ein­gezahlt hat. Zahlt z.B. die Ehe­frau aus irgend­ei­nem Grund Geld auf das Ein­zelkonto ih­res Man­nes ein, so gehört dieses Gutha­ben allein ihrem Mann.

Ausnahmen:

  • Beide Eheleute zahlen ihre Spareinlagen auf ein Einzelkonto des einen Ehegatten, um für einen bestimmten Zweck (gemeinsamer Urlaub) zu sparen.
  • Beide zahlen ihre Einkünfte auf das Einzelkonto eines Ehegatten; hier spricht die Vermutung dafür, dass das Kontoguthaben beiden Ehegatten im Zweifel zu ½ gehören soll. Bei anderer Aufteilung käme es auf die geübte und beweisbare eheliche Praxis an.

Ein Gemeinschafts­konto ist dagegen ein Konto, das auf den Namen bei­der Ehe­leu­te läuft. Ein Gutha­ben steht im Zweifel jedem Ehegat­ten zur Hälfte zu. Derjenige Ehegatte, der behauptet, ihm stün­de mehr als die Hälfte des Guthabens zu, muss dies beweisen.

Es ist daher drin­gend zu empfeh­len, das Gemeinschafts­konto so schnell wie möglich zu stornie­ren, da dies an­ders als bei Kündigung von der Bank auch ohne Mitwirkung des an­de­ren Ehegat­ten aus­geführt wer­den muss und zur Sperrung des Kontos führt. Freilich bleibt dann nur die Alternative, vor­ab evtl. das ei­gene Gutha­ben abzuhe­ben und das ei­gene Ge­halt möglichst schnell auf ein neues Konto fließen zu las­sen.

Schuldenausgleich der Ehegatten/ Lebenspartner

Für die priva­ten Schulden ei­nes Ehegat­ten haftet der an­de­re Ehegatte nicht. Im Un­terhalt wer­den die­se Schulden nur berücksichtigt, wenn die Schulden eheprägend be­reits vor der Tren­nung ein­gegan­gen wur­den.

Bei Schulden, die erst nach der Trennung eingegangen werden, ist zu unterscheiden:

  • Schulden, die der Vermögensbildung dienen, können nicht abgezogen werden (z.B. Kreditraten für ein Eigenheim)
  • Andere Schulden können beim Kindesunterhalt vom Einkommen abgezogen werden, wenn sie nicht wirtschaftlich unsinnig sind.
  • Beim Ehegattenunterhalt können Schulden nur abgezogen werden, wenn sie notwendig sind, z.B. für unvermeidbare Anschaffungen wie z.B. neue Wohnungseinrichtung nach der Trennung; oder die Kosten einer Berufsausbildung.

Für gemeinsame ein­gegan­gene Schulden haf­ten bei­de Ehegat­ten gegenüber dem Gläubi­ger für die volle Summe. Die Bank kann sich aus­su­chen, von wem sie die Ge­samt­summe verlangt. Bei ei­nem gemeinsamen Kreditver­trag z.B. kann die Bank also sowohl von jedem Ehe­partner die Rückzahlung des ge­sam­ten Kredits verlan­gen. Kei­ner der bei­den Ehegat­ten kann gegenüber der Bank einwen­den, er schul­de bloß die Hälfte.

Bei­spiel Mietver­trag: ha­ben bei­de Ehegat­ten un­terschrie­ben, so kann der Vermie­ter von jedem der Ehegat­ten die volle Mie­te verlan­gen, auch wenn ei­ner der Ehegat­ten aus­gezogen ist.

Grundsätzlich hat jeder Ehegatte im Verhältnis zum an­de­ren die Schulden nur zur Hälfte zu zah­len. Hat ei­ner der Ehegat­ten die ge­samte Schuld allein gezahlt, kann er vom an­de­ren also die Hälfte als Aus­gleich verlan­gen. Die­se Aus­gleichspf­licht un­ter­ein­an­der be­steht ab der Tren­nung und kann auch rückwirkend ab dem Trennungs­zeitpunkt gel­tend gemacht wer­den!

Aus­nahmsweise kann ein Ehegatte ver­pf­lich­tet sein, die gemeinsame Schuld allein zu tra­gen, z.B., wenn die­ser Ehegatte allein die Vor­teile aus dem Schuldverhältnis zieht, d.h. wird der fi­nanzier­te PKW nur noch von ei­nem genutzt, zahlt die­ser den Kredit. Gemeinsame Schulden, die be­reits vor der Tren­nung ein­gegan­gen wur­den, können im Un­terhalt vom Ein­kommen abgezogen wer­den. Zahlt ein Ehegatte mehr als die auf ihn ent­fal­len­de Hälfte, so kann er den vol­len von ihm gezahl­ten Be­trag abzie­hen und zahlt dann we­ni­ger Un­terhalt.

Wichtig: Wer­den gemeinsame Schulden be­reits bei der Un­terhaltsbemessung berücksichtigt, dann findet nicht noch zusätzlich ein Aus­gleich zwi­schen den Ehe­leu­ten statt.