Unterhalt

Die zu Beginn 2008 in Kraft getre­tene Un­terhalts­re­form hat vieles verändert. Ehegattenun­terhalt ist nun endlich und kann sowohl in sei­ner Dau­er als auch in sei­ner Höhe begrenzt bzw. be­fristet wer­den. Der BGH hat nach dem Motto „Al­ter schützt vor Arbeit nicht“ Altersgren­zen zur Erwerbs­ob­liegenheit für den bisher Un­terhaltsbe­rechtig­ten komplett ent­fal­len las­sen und zudem den Vorrang der minderjähr­igen Kin­der vor dem betreuen­den Eltern­teil gesetzlich be­stimmt.

Un­terhalt kann der die gemeinsamen Kin­der betreuen­de Partner in der Regel nur bis zum drit­ten Lebens­jahr des jüngs­ten Kin­des fordern. Auch bei Betreuung von zwei oder drei Kindern wird mit Schulbeginn von ei­ner hal­ben bis zwei­drit­tel Erwerbs­tätigkeit aus­gegan­gen. Im Ergebnis bedeu­tet dies, dass der Ehegattenun­terhalt nach Scheidung sehr viel schwe­rer zu erlan­gen ist und Un­terhalts­an­sprüc­he zudem zeitlich zu begren­zen sind. Der Gesetzgeber setzt mit die­ser Re­form auf die Ei­genver­antwortlichkeit der Partner und auch auf de­ren wirt­schaftli­che Un­abhängigkeit.

Die bisherige Recht­spre­chung ist nicht einheitlich und schafft ein ho­hes Pro­zess­risiko. Vor diesem Hin­ter­grund will Fa­mili­enpla­nung und die vielgerühmte Ver­einbarkeit von Fa­milie und Beruf wohl über­legt sein.

Wenn Sie Planungs­si­cherheit su­chen, fin­den Sie die­se am umfassends­ten in Ihrem Ehever­trag.

Die für Sie zu­tref­fen­den Un­terhaltsleitli­ni­en fin­den Sie auf der Webs­i­te Ih­res Ober­landesgerichtes oder Sie schrei­ben uns an.
Über den Aus­kunfts­an­spruch verschaffen Sie sich Klarheit über die Ein­kommenshöhe des an­de­ren Ehegat­ten
Zuviel gezahl­ter Un­terhalt kann zurückgefordert wer­den.

 

Kindesunterhalt

Den Kindes­un­terhalt können die Eltern ent­weder frei be­stimmen oder sich an der gültigen Düsseldorfer Ta­bel­le orientie­ren. Bei der “Düsseldorfer Ta­bel­le” handelt es sich um die Be­rech­nung des Kindesbedarfs, orientiert an den Min­destun­terhaltssät­zen von Kindern, die der BGH und das Bundesverfassungs­gericht festgelegt ha­ben. Sie wird von den Fa­mili­en­sena­ten al­ler OLGs un­ter Führung des OLG Düsseldorf er­stellt und in der Regel alle zwei Jah­re an die neuen Ein­kommensverhältnis­se und Preis­entwicklun­gen angepasst.

 

Düsseldorfer Tabelle

Die Ta­bel­le ist zu­nächst nach dem Ein­kommen sowie nach dem Al­ter des Kin­des ge­gliedert. Dabei geht das OLG von dem Regelfall aus, dass der Un­terhaltspf­lichtige Un­terhalt für 2 Personen leis­ten muss.

Muss der Un­terhaltspf­lichtige für mehr oder we­ni­ger als 2 Un­terhaltsbe­rechtigte zah­len, so hat das Aus­wirkun­gen auf die für ihn zu­tref­fen­de Ein­kommens­stufe. Muß lediglich für 1 Kind Un­terhalt geleistet wer­den, wird der Un­terhaltspf­lichtige ei­ne EK-Stufe höher ein­ge­ordnet, als sein zuvor ermit­teltes Nettoein­kommen be­stimmen würde. Sind es mehr als 2 Un­terhaltsbe­rechtigte, ist die nächstniedrige­re Ein­kommens­stufe zu­tref­fend.

Beispiel:
F
Bei ei­nem Nettoein­kommen von 2.701-3.100 € ist die 5. EK-Gruppe bei 2 Un­terhaltsbe­rechtig­ten zu­tref­fend. Bei ei­nem Un­terhaltsbe­rechtig­ten zahlt die­se Un­terhalts­schuldner Kindes­un­terhalt aus der 6. EK-Gruppe und bei mehr als 2 Un­terhaltsbe­rechtig­ten ist er nach der 4. EK-Gruppe un­terhaltspf­lichtig.

 

Aktuelle Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Die Düsseldorfer Tabelle aus 2018 hat Gültigkeit bis eine neue Tabelle von den Oberlandesgerichten herausgegeben wird.

 

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozent Bedarfskontroll-
betrag (Anm. 6)
0-5 6-11 12-17 ab 18
Alle Beiträge in Euro
1. bis 1.900 348 396 465 527 100 880/ 1.080
2. 1.901-2.300 366 419 491 554 105 1.300
3. 2.301 - 2.700 383 439 514 580 110 1.400
4. 2.701 - 3.100 401 459 538 607 115 1.500
5. 3.101 - 3.500 418 479 561 633 120 1.600
6. 3.501 - 3.900 446 511 598 675 128 1.700
7. 3.901 - 4.300 474 543 636 717 136 1.800
8. 4.301 - 3.700 502 575 673 759 144 1.900
9. 4.701 - 5.100 529 607 710 802 152 2.000
10. 5.101 - 5.500 557 639 748 844 160 2.100
11. ab 5.101 nach den Umständen des Falles

Zum Unterhaltsrechner

Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle

* Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich Richtwerte der Oberlandesgerichte bundesweit dar, die das OLG Düsseldorf dann veröffentlicht. Sie weist den monatlichen Mindestbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.


Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten - einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen nicht für alle Unterhaltsberechtigten aus, ist der Bedarf der Kinder vorrangig zu decken im Sinne von Anm. 5 Abs. 1.


Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

* Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 (BGBl. 2017 I 3525). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet.


Die Bedarfssätze der vierten Altersstufe – ab 18 Jahren – entsprechen bis auf weiteres den für 2018 maßgeblichen Werten.


* Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.


* Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.


* Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten


* Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.


* Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735 EUR. Hierin sind bis 300 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.


* Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen.


* In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.


* Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.


Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Die Düsseldorfer Tabelle aus 2017 hat Gültigkeit bis zum 31.12.2017.

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozent Bedarfskontroll-
betrag (Anm. 6)
0-5 6-11 12-17 ab 18
Alle Beiträge in Euro
1. bis 1.500 342 393 460 527 100
2. 1.501-1.900 360 413 483 554 105 1.180
3. 1.901 - 2.300 377 433 506 580 110 1.280
4. 2.301 - 2.700 394 452 529 607 115 1.380
5. 2.701 - 3.100 411 472 552 633 120 1.480
6. 3.101 - 3.500 438 504 589 675 128 1.580
7. 3.501 - 3.900 466 535 626 717 136 1.680
8. 3.901 - 4.300 493 566 663 759 144 1.780
9. 4.301 - 4.700 520 598 700 802 152 1.780
10. 4.701 - 5.100 548 629 736 844 160 1.980
11. ab 5.101 nach den Umständen des Falles


Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Die Düsseldorfer Tabelle aus 2016 hat Gültigkeit bis zum 31.12.2016.

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozent Bedarfskontroll-
betrag (Anm. 6)
0-5 6-11 12-17 ab 18
Alle Beiträge in Euro
1. bis 1.500 335 384 450 516 100 800/1.080
2. 1.501-1.900 352 404 473 542 105 1.180
3. 1.901 - 2.300 369 423 495 568 110 1.280
4. 2.301 - 2.700 386 442 518 594 115 1.380
5. 2.701 - 3.100 402 461 540 620 120 1.480
6. 3.101 - 3.500 429 492 576 661 128 1.580
7. 3.501 - 3.900 456 523 612 702 136 1.680
8. 3.901 - 4.300 483 553 648 744 144 1.780
9. 4.301 - 4.700 510 584 684 785 152 1.780
10. 4.701 - 5.100 536 615 720 826 160 1.980
11. ab 5.101 nach den Umständen des Falles


Berechnung beim Wechselmodell

Die Düsseldorfer Tabelle wird auch zur Berechnung des Unterhalts beim sog. Wechselmodell bzw. Paritätsmodell herangezogen. In diesem Fall gibt es aber nicht nur einen Unterhaltsschuldner sondern das unterhaltsrechtliche Einkommen beider Eltern wird zusammenaddiert – und erst dann wird der Gesamtunterhalt des Kindes ermittelt.
Haben beispielsweise der Vater ein unterhaltsrechtliches Nettoeinkommen von 2.000 Euro und die Mutter 1.500 Euro, so wird der Unterhaltsbedarf anhand von 3.500 Euro ermittelt – in der Unterhaltstabelle 2018 also die 5. Einkommensstufe.

Kindergeldanrechnung beim Tabellenbetrag

Bei den in der Tabelle veröffentlichten Werten handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des Kindes selbst, jedoch noch nicht um den tatsächlichen Zahlbetrag. Der Unterhaltsschuldner darf hier aber das Kindergeld vom Tabellenbetrag kürzen, so dass sich der endgültige Zahlbetrag ergibt. Die Kindergeldanrechnung erfolgt bei Minderjährigen je zur Hälfte, bei privilegierten vollj. Kindern in vollem Umfang.

Kindergeldentwicklung

01.01.2018 01.01.2017 01.01.2016
1. und 2. Kind 194 192 190
3. Kind 200 198 196
ab 4. Kind 225 223 221

Die Kindergeldanrechnung bei Minderjährigen erfolgt gem. § 1612 b BGB. Da das Kindergeld beiden Eltern zu ½ zusteht und das Existenzminimum des Kindes sichern soll, darf derjenige, bei dem das Kind lebt vom anderen Barunterhalt verlangen, also den Unterhaltsbetrag der Düsseldorfer Tabelle, allerdings um das hälftige Kindergeld gekürzt. Auf diesem Wege hat auch der getrenntlebende Unterhaltspflichtige Anteil am Kindergeld, das üblicher Weise an den Elternteil gezahlt wird, bei dem das Kind lebt.
Bei unterhaltsberechtigten, volljährigen Kindern darf der Unterhalt um das gesamte Kindergeld gekürzt werden.



Kindergeld

Das Kindergeld ist ein Betrag, der Eltern monatlich überwiesen wird und der nicht der Einkommensteuer unterliegt, also nicht versteuert werden muss. Der Anspruch auf Kindergeld entsteht im Geburtsmonat des Kindes und die Höhe richtet sich dabei nach der Anzahl der Kinder:

td>01.01.2017
01.01.2015 01.01.2016 01.01.2018
1. und 2. Kind 188 € 190 € 192 € 194 €
3. Kind 194 € 196 € 198 € 200 €
ab 4. Kind 219 € 221 € 223 e 225 €
Kindergeldrechner

Das Kindergeld wurde in 2015 um 4 Euro je Kind angehoben. Im Jahr 2016 stieg es um weitere 2 Euro und erhöht sich jeweils zum 01.01.2017 sowie zum 01.01.2018 erneut um 2 Euro je Kind.

Kinderfreibetrag

Im Gegensatz zum Kindergeld wird der Kinderfreibetrag nicht ausgezahlt sondern ist ein Freibetrag, der vom zu versteuerndem Einkommen abgezogen wird und sich bei der Berechnung der Einkommensteuer steuermindernd auswirkt. Die monatlichen Kindergeldzahlungen können dabei als Vorausleistungen auf den Kinderfreibetrag zum Jahresende betrachtet werden.

Analog zum Grundfreibetrag, der Einkommen von Erwachsenen steuerfrei stellt und das Existenzminimum sicherstellen soll, wird für Kinder der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) gewährt, der den Grundbedarf des Kindes decken soll.

Anspruch auf Kinderfreibetrag

Der Anspruch auf den Kinderfreibetrag entsteht im Geburtsmonat des Kindes und hat so lange Bestand, wie auch der Kindergeldanspruch besteht. Allgemein gilt:

  • bis zum 18. Lebensjahr
  • bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind noch in Ausbildung oder Studium befindet
  • auch über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind behindert ist und außerstande, sich selbst zu unterhalten

 

 

Volljähr­igenun­terhalt
Für volljähr­ige Kin­der mit ei­genen Haus­stand (auch in Wohngemeinschaf­ten), die An­spruch auf Barun­terhalt von bei­den Eltern ha­ben, be­trägt der Un­terhaltsbe­trag abwei­chend von den Ta­bel­lenwer­ten 670 € mo­natlich. In diesem Be­trag sind 280 € für die Un­terkunfts­kos­ten inklusive der umla­gefähigen Nebenkos­ten ent­hal­ten. Bei un­terhaltsbe­rechtig­ten, volljähr­igen Kindern darf der Un­terhalt um das ge­samte Kindergeld gekürzt wer­den, da dies insge­s­amt dem volljähr­igen Kind zufließen muß.

So ge­nannte privilegier­te Volljähr­ige le­ben noch im Haushalt ei­nes Eltern­teiles und sind Schüler. Sie wer­den den minderjähr­igen Kindern im Un­terhaltsrecht daher gleichge­stellt.

 

Ehegattenun­terhalt in der Trennungs­zeit

Ein An­spruch auf Trennungs­un­terhalt be­steht bis zur Rechts­kraft der Scheidung, wenn ein Ehegatte/ Lebens­partner we­ni­ger Ein­kommen als der an­de­re hat, z.B. wg. der Betreuung gemeinsa­mer minderjähr­i­ger Kin­der und nicht voll erwerbs­tätig sein kann.

Der Trennungs­un­terhalt dient dazu, die bisherigen ehe­li­chen Lebens­verhältnis­se möglichst zu si­chern. Wäh­rend der Ehe verfüg­ten bei­de Partner in der Regel über ihr gemeinsames Ein­kommen, das Ge­samt­ein­kommen wurde also ge­teilt. Diesem Bei­spiel folgt auch der im Un­terhaltsrecht gel­ten­de Halb­teilungs­grund­satz, der nach Abzug al­ler wiederkeh­ren­den
mo­natli­chen Be­las­tun­gen die ver­bleiben­den Ein­künfte teilt.

 

Nachehelicher Ehegattenunterhalt

Der na­ch­ehe­li­che Un­terhalt, also der Un­terhalts­an­spruch nach rechts­kräfti­ger Scheidung ist an an­de­re Vor­aus­setzun­gen geknüpft als der Trennungs­un­terhalt. Die im Jah­re 2008 in Kraft getre­tene Un­terhalts­re­form hat das Un­terhaltsrecht völlig verändert. Der Ehegattenun­terhalt ist nun „endlich“ und kann sowohl in sei­ner Dau­er als auch in sei­ner Höhe begrenzt bzw. be­fristet wer­den.

zur aktuel­len Regelung § 1578b BGB – hier le­sen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach dem Motto “Al­ter schützt vor Arbeit nicht” sämtli­che Altersgren­zen zur Erwerbs­ob­liegenheit für die bisher un­terhaltsbe­rechtigte Person komplett ent­fal­len las­sen und zusätzlich den Vorrang der minderjähr­igen Kin­der vor dem betreuen­den Eltern­teil zwin­gend gesetzlich be­stimmt. In den sog. Un­terhaltsleitli­ni­en der Ober­landesgerich­te (OLG) wird die Ermittlung ei­nes Un­terhalts­an­spru­ches für den jeweiligen OLG-Bezirk konkretisiert und auf die jeweilige Regi­on des Bundesgebietes angepasst. Die für Ihre Regi­on zu­tref­fen­den Un­terhaltsleitli­ni­en fin­den Sie auf der Webs­i­te Ih­res OLG oder Sie schrei­ben uns an. Leitlinien OLG Oldenburg- hier lesen

 

Un­terhalt kann der Partner, der die gemeinsamen Kin­der im All­tag betreut in der Regel nur bis zum 3. Lebens­jahr des jüngs­ten Kin­des fordern. Auch bei Betreuung von zwei oder drei Kindern wird mit Schulbeginn von ei­ner ½ bis 2/3 Erwerbs­tätigkeit aus­gegan­gen. Im Ergebnis bedeu­tet dies, dass der Ehegattenun­terhalt nach Scheidung sehr viel schwe­rer zu erlan­gen ist und der be­stehen­de Un­terhalts­an­spruch zeitlich begrenzbar ist.

Ausgetretene Pfade sind vertraut, was wenn sie zur Gewohnheit werden. An was ist zu denken

Ausgetretene Pfade sind vertraut, was wenn sie zur Gewohnheit werden. An was ist zu denken

Der Gesetzgeber setzt mit sei­ner Geset­zes­re­form nun endlich verstärkt auf die Ei­genver­antwortlichkeit der Partner und auch auf de­ren wirt­schaftli­che Un­abhängigkeit. Die bisherige Recht­spre­chung ist nicht einheitlich und schafft ein ho­hes Pro­zess­risiko. Vor diesem Hin­ter­grund wird Fa­mili­enpla­nung und auch die Ver­einbarkeit von Fa­milie und Beruf nicht leich­ter und sollte wohl über­legt sein.

Wenn Sie wirklich Planungssicherheit suchen, finden Sie diese am umfassendsten in Ihrem gemeinsam erarbeiteten Ehevertrag! Dieser unterliegt einer gerichtlichen Inhaltskontrolle, zu der der Bundesgerichtshof umfangreiche Grundsätze (BGH Urteil v. 17.05.06 FamRZ 2006, 1097) bestimmt hat. Um eine wirksame und tragfähige Vereinbarung miteinander zu finden, sollten Sie sich gemeinsam anwaltlich beraten lassen, statt später zu streiten! Ich freue mich auf Ihren Anruf.hier lesen

Bei demjenigen Ehegat­ten, der we­ni­ger anzurech­nen­des Ein­kommen hat als der an­de­re, muss dies auf ei­nem ehe­beding­ten Nach­teil beruhen. Nach Scheidung hat – von we­nigen Aus­nah­men abgese­hen – der gerin­ger ver­dienen­de Partner nur dann ei­nen Un­terhalts­an­spruch, um hiermit ehe­bedingte fi­nanzi­el­le Nach­teile aus­zu­glei­chen, wie z.B. berufli­che Nach­teile auf­grund länge­rer Aus­fallzei­ten wg. Kinderbetreuung oder bei lan­ger Ehe­dau­er.

Aus­nahmsweise kann auch ohne sol­che ehe­beding­ten Nach­teile ein Un­terhalts­an­spruch gege­ben sein, wenn auf­grund ei­ner besonde­ren Fallge­stal­tung ei­ne weiterwirken­de na­ch­ehe­li­che So­li­darität gefordert wer­den kann. Hat bei­spielsweise die­ser Partner ein behindertes Kind betreut, die Mut­ter des an­de­ren gepflegt, be­steht ei­ne sol­che Pf­licht.

Grundsätzlich ist jeder Ehegatte ver­pf­lich­tet, sei­nen Un­terhaltsbedarf selbst zu bestrei­ten. Verfügt er nicht über aus­rei­chen­de an­derweitige Ein­künfte (z.B. Eink. aus Kapi­tal), so muss er sich ei­ne Arbeits­stel­le su­chen. Aus­genommen ist der Ehegatte, der wg. Betreuung gemeinsa­mer minderjähr­i­ger Kin­der, wg. ei­ner Krankheit oder Alters (z.B. weg­en Errei­chens des Ren­ten­al­ters) nicht mehr arbei­ten kann.

 

Über den Auskunftsanspruch kann sich der geringer Verdienende Klarheit über die evtl. bis dahin unbekannte Einkommenshöhe des Ehegatten/Lebenspartners verschaffen.

 

Zum Einkommen zählen:

  • Sämtliche Einkünfte aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit
  • Kapitaleinkünfte, also z.B. Zinsen und Dividenden
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Sozialleistungen (z.B. Krankengeld, BAföG, Sozialhilfe, ALG I + II, Unfallrente usw.)
  • Steuererstattungen
  • Überstunden- und Feiertagsvergütungen, Prämien, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Spesen, Abfindungen etc.
  • Sachleistungen, die der Arbeitnehmer erhält, wie z.B. eine günstige Werkswohnung, Krankengeld, Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld

Die Berechnung des sog. unterhaltsrelevanten Einkommens gestaltet sich aufgrund der umfangreichen Regelungen im Unterhaltsrecht häufig sehr anspruchsvoll. Es ist daher immer zu empfehlen, eine Unterhaltsberechnung durch einen Fachanwalt vornehmen zu lassen, soweit nicht eine völlig unkomplizierte Einkommenssituation vorliegt. Das unterhaltsrelevante Einkommen kann nämlich durch zahlreiche Hinzurechnungen oder Abzüge beeinflusst sein:

  • Hinzurechnung des Wohnwerts einer selbstbewohnten Immobilie, der sich an der angemessenen Ortsmiete orientiert.
  • Hinzurechnung geldwerter Vorteile eines Firmenwagens, einer Werkswohnung – diese Werte sind schwer zu bestimmen – wir empfehlen hier eine anwaltliche Beratung.
  • Hinzurechnung der Einkünfte aus Vermietung einer Immobilie- nur tatsächlich erzielte Gewinne sind hier zu berücksichtigen
  • Hinzurechnung Fiktiver Einkünfte wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz mutwillig aufgegeben oder durch eigenes Verschulden verloren hat. Außerdem riskiert ein Unterhaltsschuldner, dann ein Strafverfahren wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht.
  • Abzug eheprägender Schulden ( Hauskredite; PKW-Kredite, etc.)
  • Abzug des Kindesunterhaltes
  • Abzug privater Altersversorgung ( auch Kapitalanlagen )
  • Abzug privater Kranken u.- Pflegeversicherung
  • Abzug überobligatorischer Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person.

Zuviel gezahl­ter Un­terhalt kann nach Einführung des neuen Verfah­rens­rechtes in Fa­mili­ensa­chen FamFG zum 01.09.2009 nun zurückgefordert wer­den. Der Un­terhalts­empfän­ger ist also ge­hal­ten, Verände­run­gen sei­ner wirt­schaftli­chen Verhältnis­se unverzüglich dem zah­len­den Ehegat­ten anzuzei­gen, da auch der be­reits ver­brauch­te Un­terhalt zurückzuzah­len ist.

 

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

Es kommt bei­spielsweise im­mer häufi­ger vor, dass ein un­terhaltsbe­rechtig­ter Ehegatte ei­ner Erwerbs­tätigkeit nach­geht und damit über­ob­ligatori­scher Ein­künfte erzielt, ohne dass ei­ne Pf­licht hierzu be­stehen würde – weil ein 1 ½ jähr­igen Kind betreut wird. Das so erzielte Ein­kommen wird bei ei­ner Un­terhaltsbe­rech­nung nur an­teilig den Un­terhalts­an­spruch des Be­rechtig­ten mindern.

Wäh­rend des ers­ten Trennungs­jah­res muss ein Ehegatte, der zuvor nicht erwerbs­tätig war, i.d.R. kei­ne Erwerbs­tätigkeit auf­nehmen. Wird be­reits ei­ne Teilzeit­tätigkeit aus­geübt, so muss sie wäh­rend des ers­ten Trennungs­jah­res nicht aus­geweitet wer­den.

Ausnahmen: Bei kurzer kinderloser Ehe kann die Erwerbspflicht auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres einsetzen.

Mit zu­nehmen­der Trennungs­dau­er steigt der Umfang der Ob­liegenheit an. Maßgeblich sind die persönli­chen Verhältnis­se wie Berufsbild, Betreuung der Kin­der, Lebens­al­ter, Zeitpunkt der letz­ten Berufs­tätigkeit, Dau­er der Ehe. Bei 20- jähr­i­ger Ehe mit 1 Kind muß ei­ne 53 – jähr­ige Frau ca. zwei Jah­re nach der Tren­nung ei­ne Aus­wei­tung der bisherigen geringfügigen Tätigkeit vornehmen (OLG München FamRZ 2002,462). –

hier lesen

 

Ab dem drit­ten Trennungs­jahr sollte der un­terhaltsbegeh­ren­de Ehegatte/ Lebens­partner regelmäßig ei­ne Erwerbs­tätigkeit auf­nehmen, auch bei lan­ger Ehe­dau­er. Allerdings ist de­ren Umfang nur bei ½ bzw. 2/3 anzuset­zen, wer­den zeitgleich meh­re­re minderj. Kin­der betreut.

Nach der Scheidung ist jeder Ehegatte grundsätzlich zur vollen Erwerbstätigkeit verpflichtet, um seine Existenz selbst und eigenverantwortlich abzusichern, mit einigen Ausnahmen.

 

Zeitlicher Umfang der Erwerbsobliegenheit

Der Un­terhalt fordern­de Ehegatte ist grundsätzlich zu ei­ner Vollzeit­tätigkeit ver­pf­lich­tet. Er ist ver­pf­lich­tet, sich auf alle zumutba­ren Arbeits­plät­ze zu bewer­ben. Findet er in sei­nem er­lern­ten Beruf kei­ne Stel­le, so ist er ver­pf­lich­tet, notfalls auch ei­ne an­de­re, we­ni­ger qualifizier­te, aber noch angemessene Tätigkeit auf­zu­nehmen. Der be­tref­fen­de Ehegatte muß im Durch­schnitt täglich min­des­tens ei­ne Be­wer­bung schrei­ben. Es reicht nicht aus, nur beim Jobcen­ter des Arbeits­amtes ge­meldet zu sein. Vielmehr muss der Arbeits­su­chen­de nach­weislich meh­re­re Stun­den täglich mit der Arbeits­platzsu­che ver­brin­gen.

Nach Auf­fassung des Bundesgerichtshofes gibt es kei­nen Grund, dass ab ei­nem be­stimm­ten Al­ter kein Job mehr gefun­den wer­den könnte. Ei­ne 60-jähr­ige Frau muß nach­weisen, dass sie sich um ei­nen Arbeits­platz bemüht bzw. dass sie trotz ernst­li­cher Bemühun­gen kei­nen Arbeits­platz fin­den kann.

Ausnahmen:

  • Eine sichere, langjährige Halbtagsstelle muss nicht zugunsten einer unsicheren Anderen aufgegeben werden, (öff. Dienst) auch bei höherem Verdienst
  • bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit (Krankheit) kann eine Vollzeitbeschäftigung nicht erwartet werden
  • Bei sehr langen Ehen (20 Jahre oder mehr), in denen ein Ehegatte nicht berufstätig war, ist es ihm oft nicht zumutbar, sofort eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen; eine Geringbeschäftigung zu Anfang ist hier ausreichend
  • nach Erreichen des Rentenalters.

 

Unterhalt wg. Kinderbetreuung

Betreut der un­terhaltsbe­rechtigte Ehegatte ein oder meh­re­re Kin­der, so muss er so­lange nicht erwerbs­tätig sein, so­lange das (jüngste) Kind nicht min­des­tens drei Jah­re alt ist.

Ab dem drit­ten Geburts­tag des (jüngs­ten) Kin­des ist er aber grundsätzlich zu ei­ner Vollzeit-Tätigkeit ver­pf­lich­tet. Allerdings nur, soweit es die Kinderbetreuung dies zulässt. Bietet der Kindergar­ten ei­ne Nach­mittagsbetreuung an, so erwei­tert sich die Erwerbspf­licht, soweit das Kindeswohl dies zulässt. Dasselbe gilt, wenn die Schule ei­ne Nach­mittagsbetreuung anbietet (z.B. ei­ne Offene Ganztagsgrund­schule). Der be­tref­fen­de Eltern­teil ist grundsätzlich ver­pf­lich­tet, sol­che Betreuungs­angebo­te wahrzu­nehmen. Gibt es die­se Angebo­te nicht, dann ent­fällt auch die Pf­licht zur Auf­nah­me ei­ner Vollzeit-Tätigkeit.

Ist das Kind aus besonde­ren Grün­den besonders betreuungs­bedürftig, z.B. weg­en Krankheit, und kann nicht fremdbetreut wer­den, ent­fällt ganz oder teilweise die Pf­licht zu ei­ner Berufs­tätigkeit.

 

Unterhalt wg. Aus- und Fortbildung

Macht der unterhaltsberechtigte Ehegatte ein Aus- oder Fortbildung oder eine Umschulung, gilt folgendes:

  • eine bereits begonnene Ausbildung darf nach der Scheidung fortgesetzt werden
  • Hatte der Ehegatte vor der Ehe keine Schul- oder Berufsausbildung aufgenommen oder aufgrund der Eheschließung abgebrochen, so darf er diese Ausbildung nach der Scheidung aufnehmen bzw. fortsetzen.
  • eine während der Ehe aufgenommene oder abgebrochene Schul- oder Berufsausbildung darf in jedem Fall nach der Scheidung wieder aufgenommen bzw. fortgesetzt werden.
  • Eine Umschulung oder eine Weiterbildung ist nur dann auf Kosten des unterhaltspflichtigen Ehegatten gestattet, wenn andernfalls keine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden werden kann.