Eingetragene Lebenspartnerschaft

20141107_145629 - Familienrecht - eingetragene LebenspartnerschaftDas Lebenspartnerschaftsgesetz – Regelungsinhalt

Das Gesetz über die ein­ge­tra­gene Lebens­partnerschaft (LPartG) ist zum 01.08.2001 in Kraft getre­ten (BGBl. I 266). Mit sei­nen Ände­run­gen zum 01.01.2005, 21.12.2007, 01.01.2009 wur­den die meis­ten Abwei­chun­gen und Un­gereimt­hei­ten des Geset­zes be­seitigt. Die Wirkun­gen der allgemei­nen Vorschrif­ten des BGB – Bürgerli­chen Gesetzbu­ches -zum Scheidungs­verfah­ren, zur Vermö­gensaus­ein­andersetzung und der Un­terhaltsfra­gen gel­ten auch für die ein­ge­tra­gene Lebens­partnerschaft, soweit sie nach dem 31.12.2004 be­gründet wurde.

Das LPartG regelt die rechtli­chen Beziehun­gen gleichge­schlecht­li­cher Part­ne­rInnen zuein­an­der für die Dau­er des Be­stehens der ein­ge­tra­genen Lebens­partnerschaft, über un­terhaltsrechtli­che, namensrechtli­che, steu­errechtli­che, er­brechtli­che, vermö­gensrechtli­che Fra­gen bis hin zu zur Regelung sorge­recht­li­cher Belange für gemeinsame Kin­der. Auch die Möglichkeit der sog. Stiefkindadopti­on, also der Adopti­on ei­nes Kin­des, des jeweils an­de­ren Lebens­partners/ Lebens­part­ne­rin ist hiervon mit umfasst.

Bei Einführung des LPartG be­stan­den noch erhebli­che Un­ter­schiede in der rechtli­chen Behandlung von Ehe und Lebens­partnerschaft. Mittlerweile sind die­se zum großen Teil be­seitigt wor­den. Bis 2012 ha­ben sich ca. 28.000 Paa­re in ei­ne Lebens­partnerschaft ein­tra­gen las­sen, was ei­nem An­teil von fast 40 % der zu­sammenleben­den homosexuel­len Paa­re ent­spricht.

Heute regelt das Lebenspartnerschaftsgesetz folgende Bereiche:

  • Begründung der Lebenspartnerschaft (in der Regel) durch Erklärung vor dem Standesbeamten,
  • Wirkun­gen der Lebens­partnerschaft :Namensrecht, Ver­pf­lich­tung zum ge­gen­seitigen Un­terhalt, Lebens­partnerschaftsver­trag, Vermö­gensbildung, Güter­stand ent­spre­chend der Zugewinngemeinschaft, Sorge­recht für gemeinsame Kin­der, kleines Sorge­recht für die Kin­der des jeweils an­de­ren Lebens­partner ohne vorherige Adopti­on, Er­brecht, Steu­errecht und Erb­schaft­steu­errecht,
  • Bei Getrenntleben: Trennungsunterhalt, Haushaltsregelung, Wohnungszuweisung bei Gewaltschutz,

Regelungsmöglichkeiten der Bundesländer:

Die be­reits am 1.1.2009 be­stehen­den landesrechtli­chen Regelun­gen, nach denen die Erklärun­gen nach dem LPartG nicht gegenüber dem Standesbeam­ten, sondern gegenüber ei­ner an­de­ren behördli­chen Stel­le abzuge­ben sind, gel­ten auch nach dem 1.1.2009 wei­ter. Auch nach dem 31.12.2008 können die Bundes­län­der hier abwei­chen­de Regelun­gen treffen.

 

Rechtsverhältnis der LebenspartnerInnen zueinander

Sie gel­ten als Fa­mili­en­angehörige, was sich auch im Er­brecht, Erb­schaft­steuer und hier in den steuerli­chen Freibe­trägen der Er­ben sowie im Steu­errecht niederschlägt. Auch die­se An­glei­chun­gen an die ehe­li­chen Privilegi­en muß­ten allerdings zuvor vor dem Bundesverfassungs­gericht er­strit­ten wer­den. Die Ent­scheidung im Steu­errecht – Ehegatten­splitting, Steuer­klassen­privilegi­en; Weg­fall der Grund­erwerb­steuer -fiel hier zum 21.07.2010. Rückwirkend gilt sie ab dem 01.08.2001 für diejenigen, die fleißig gegen ihre Steuerbe­schei­de Ein­spruch ein­ge­legt ha­ben.

Im Erb­schafts­steu­errecht wurde mit der Re­form zum 01.01.2009 nun auch bei den Freibe­trägen ei­ne Gleich­stellung erreicht, allerdings mit der Re­form nur für die Partnerschaf­ten ab 01.01.2005. Für alle Fälle davor mußte hierzu von Frau Rechts­anwäl­tin Ursu­la Rohr bis nach Karlsruhe gegan­gen wer­den, um auch für die­se Fälle nun die Gleichbehandlung mit den Ehegat­ten zu errei­chen.