Ehegattenerbrecht

Erbanspruch

Der Erbanspruch, den der Ehegatte eines Verstorbenen dabei geltend machen kann, richtet sich zum einen nach dem während der Ehe bestehenden Güterstand, in der Regel die Zugewinngemeinschaft oder aber die Gütertrennung, in Süddeutschland noch in geringer Zahl auch die Gütergemeinschaft. Zum anderen ist die Anzahl der Erben und deren

Erbquote des überlebenden Ehegatten gegenüber ... Gütergemeinschaft* Gütertrennung Zugewinngemeinschaft
den Erben erster Ordnung
ein Kind 1/4 1/2 1/2
(1/4 + 1/4)
zwei Kinder 1/4 1/3 1/2
den Verwandten zweiten Ranges 1/2 1/2 3/4
(1/2 + 1/4)
den Großeltern
ohne weitere Erben dritter Ordnung 1/2 1/2 3/4
ein überlebender Großelternteil und erbberechtigte Abkömmlinge 1/2
+ Erbteil der Abkömmlinge
1/2
+ Erbteil der Abkömmlinge
3/4
+ Erbteil der Abkömmlinge
Es sind weder Erben erster noch zweiter Ordnung bzw. Großeltern vorhanden 1/1
* Bei bestehender Gütergemeinschaft erhält der Ehegatte vor der Nachlassteilung die Hälfte des Gesamtgutes, das rechtmäßig ihm gehört. Die andere Hälfte wird als Nachlass bewertet.

Ordnungszugehörigkeit von Bedeutung für die Ermittlung der Erbquote.
Lebten die Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der Erbanspruch des überlebenden Gatten um den gesetzlichen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Todesfall (§ 1371 BGB). Erben beispielsweise neben dem Ehegatten noch gemeinsame Kinder- also Erben 1. Ordnung-, erbt der Ehegatte ¼ des Nachlasses + ¼ pauschalierten Zugewinn (soweit dieser nicht vor der Erbteilung aufgrund der Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten konkret errechnet wird).
Ist
Gütertrennung vereinbart, kann diese das Erbrecht des Ehegatten nicht völlig aufheben, der zusätzliche Anspruch auf ¼ Zugewinn wie beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft entfällt jedoch. In diesem Fall der Gütertrennung erben der überlebende Ehegatte und ggf. vorhandenen Kindern zu gleichen Teilen (§ 1931 Absatz 4 BGB) – je mehr Kinder also vorhanden sind, desto geringer der Ehegattenanteil an der Erbschaft.

Der Ehegatte erbt jedoch auch in diesem Fall mindestens ein Viertel des Nachlasses, sind drei Kinder oder mehr vorhanden.

Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind gem. § 1924 BGB die Abkömmlinge des Erblassers, Erben der zweiten Ordnung sind gem. § 1925 BGB die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also die Geschwister des Erblassers. Gegenüber Erben zweiter Ordnung und Großeltern erbt der Ehegatte unabhängig vom Güterstand regelmäßig die Hälfte der Erbschaft. Sind weder Erbberechtigte erster noch zweiter Ordnung vorhanden und leben auch die Großeltern des Erblassers nicht mehr, so erhält nach gesetzlichem Erbrecht der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.

Sind neben dem überlebenden Ehepartner nur Erben zweiten Ranges oder die Großeltern vorhanden, so bestimmt das Erbrecht, dass der Ehegatte neben dem Anspruch auf den Erbteil zusätzlich auch zuvorderst Anspruch auf den ehelichen Hausstand erheben darf (§ 1932 Absatz 1 Satz 1 BGB). Gegenüber Erben erster Ordnung sind sie ihm insofern auch dann zuzusprechen, „soweit er sie zur Führung eines angemessenen Hausstands benötigt“ (§ 1932 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Erb- und Pflichtteilsverzicht

Der BGH 17.10.07, IV ZR 266/06 schreibt folgende Grundsätze zum Erb- und Pflichtteilsverzicht fest:

  • Bei einem unbeschränkten Verzicht nach § 2346 Abs. 1 BGB teilt der darin liegende Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 1 S. 2 HS. 2 BGB) grundsätzlich das rechtliche Schicksal des Erbverzichts (vgl. Staudinger/Schotten, BGB, 04, § 2350 Rn. 16; Soergel / Damrau, BGB, 13. Aufl., § 2350 Rn. 2).  
  • Im Hinblick auf die Unwirksamkeit eines Erbverzichts nach § 2350 BGB gilt Folgendes: § 2350 BGB enthält zwei Auslegungsregeln:  
    • Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur gelten soll, wenn der andere Erbe wird, § 2350 Abs. 1 BGB.
    • Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur zugunsten der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten des Erblassers gelten soll, § 2350 Abs. 2 BGB.

§ 2350 BGB ist jedoch nur anwendbar, wenn zuvor erfolglos versucht wurde, den Willen der Parteien des Verzichtsvertrags zu ermitteln. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift „im Zweifel“ (Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2350 Rn. 1). Dabei liegt die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will (Erman/Schlüter, BGB, 11. Aufl., § 2350 Rn. 6).
Ist § 2350 BGB anwendbar, muss geprüft werden, ob im Rahmen des § 139 BGB (vgl. zu dieser Vorschrift BGHZ 105, 213, 220 f.) die Parteien des Verzichtsvertrags bei Unwirksamkeit eines Gesamtverzichts nicht zumindest einen isolierten Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB gewollt hätten.
Denn ein unwirksamer Erbverzicht i.S. des § 2346 Abs. 1 BGB kann als ein Pflichtteilsverzicht i.S. des § 2346 Abs. 2 BGB aufrecht erhalten werden. Dies hängt davon ab, welche Entscheidung die Parteien des Verzichtsvertrags bei Kenntnis der Sachlage nach Treu und Glauben und bei vernünftiger Abwägung getroffen hätten (BGH WM 97, 625 zur Geltung einer salvatorischen Klausel und zur Anwendung des § 139 BGB bei einem teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrag). Die Beweislast dafür, dass ein isolierter Pflichtteilsverzicht auch ohne den unwirksamen Erbverzicht vorgenommen worden wäre, liegt bei demjenigen, der sich auf die Wirksamkeit dieses Pflichtteilsverzichts beruft (vgl. BGH NJW-RR 86, 346 zur Frage der Beweislast).