Neuigkeiten

 

8. Oktober 2015

DAV-Depesche

Deutscher*Anwalt*Verein

Nr. 40/15

 

1. DAV: Die Möglichkeit bindender Testamentsvollstrecker-Anordnungen
sollte nicht isoliert geprüft werden

Der DAV hat durch seinen Ausschuss Erbrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat zu der Frage Stellung genommen, ob Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden sollte, in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu einer Testamentsvollstreckung zu treffen (DAV-Stellungnahme Nr. 51/2015). Der DAV kommt zum Ergebnis, dass die Erweiterung der Möglichkeit, bindende Verfügungen von Todes wegen zu errichten, noch weiterer Prüfung) bedarf. In die Prüfung sollte die Frage nach weiteren änderungsbedürftigen Regelungen des materiellen Erbrechts einbezogen werden. Eine punktuelle Fragestellung herauszugreifen, erscheint dem DAV nicht geboten.

2. Bundestag diskutiert „menschenrechtsgeleitete Handelspolitik“ – Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenrechtliche Gewährleistungen müssen bei allen relevanten handelspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Dies ist ein komplexes Unterfangen, da die menschenrechtlichen Vorgaben bspw. der UN-Konventionen, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der EU-Grundrechtecharta, der nationalen Verfassungen und der sie umsetzenden nationalen Gesetze nicht kohärent sind. Politische und regulatorische Handlungsspielräume einerseits und Rechtssicherheit für Investoren andererseits müssen in einen Ausgleich gebracht werden. Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer (Vorsitzende des DAV-Ausschusses Corporate Social Responsibility und Compliance) betonte in der Anhörung für den DAV, dass globale Herausforderungen, wie der Menschenrechts- und Umweltschutz sowie die damit im Zusammenhang stehenden Themen (Migration, Konflikte, etc.) globale Lösungen verlangen. Zu solchen Lösungen könnten auch multilaterale Handelsabkommen beitragen (vgl. Stellungnahme zur Anhörung

sowie Dokumentation des Bundestages).

*3. Sie suchen Verstärkung? Testen Sie den neuen Anwaltsblatt-Stellenmarkt*

Aus dem Stellenmarkt des DAV wird der Anwaltsblatt-Stellenmarkt. Nicht nur der Name ist neu: Die moderne Online-Stellensuche ist in die neue Website www.anwaltsblatt-karriere.de vollständig integriert und jetzt für Tablet und Smartphone optimiert. Der schnellste und billigste Weg zur Stellenanzeige ist die neue Do-it-yourself-Anzeige, die kurzfristig online geht. Aber natürlich gibt es weiterhin die beliebten Online + Print-Kombianzeigen. Frau Tramm berät Sie gerne (tramm@anwaltverein.de , Telefon: 030 726152-176). Der Anzeigenschluss für das November-Heft ist am kommenden Montag (12. Oktober 2015).

4. Anwaltspraxis studieren und LL.M.-Titel erwerben – alle Fragen zur Anwaltspraxis, unternehmerisches Know-how, Tipps & Tricks von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen

Der DAV-Masterstudiengang „Anwaltsrecht und Anwaltspraxis“ schafft die notwendige Verbindung aus Theorie und Praxis. Berufsbegleitend können Anwältinnen und Anwälte, Assessoren und Referendare im Fernstudium vertiefte Kenntnisse in anwaltlichen, rechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen erwerben und diese Kompetenzen durch einen LL.M.-Titel nach außen dokumentieren. Alle Teilnehmer erhalten derzeit für die Dauer des Studiengangs zusätzlich einen Beck-Online-Zugang. Mehr Informationen finden Sie unter www.dav-master.de .