Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer

Der Nach­lass ei­nes Erb­lassers kann sich über die Landesgren­zen hin­aus ver­teilen. In sol­chen Fäl­len können die Rechts­ordnun­gen meh­re­rer Staa­ten auf die er­brechtli­che Si­tuati­on des Nach­las­ses Einfluß nehmen. Es kommt dann das in­ternatio­nale Er­brecht zur Anwendung.

Die Prüfung und Be­ra­tung in­ternatio­naler Er­brechtsfälle gehört zu mei­nem Arbeits­be­reich. Erforderli­chen­falls kann in diesen Fäl­len ei­ne Koope­rati­on mit Rechts­anwalts­kollegen im Aus­land gebildet wer­den. Tatsächl­ich ist es jedoch auf­grund der neu ein­geführ­ten Eu­ropäi­schen Er­brechtsver­ord­nung, die ab 2015 Gültigkeit hat, ent­schei­dend wo sich der Erb­las­ser zum Zeitpunkt der Tes­taments­er­stellung dau­erhaft wohnend auf­ge­hal­ten hat. Es gilt nun das Prinzip des Wohnsit­zes, de­s­sen Er­brecht regelt dann den Erbfall.
 

Persönliche Freibeträge

Der Erwerb von Todes weg­en oder aus ei­ner Schenkung un­ter Leben­den bleibt bis zu ei­nem be­stimm­ten Be­trag steuer­frei. Die Höhe die­ser soge­nann­ten persönli­chen Freibe­träge ist nach dem Verhältnis des Erwerbers zum Erb­las­ser oder Schenker und der maßgebli­chen Steuer­klasse ge­staffelt. Ein­ge­tra­gene Lebens­partner ver­blei­ben zwar hinsichtlich des Steuer­t­arifs in der Steuer­klasse III; für sie gilt aber der glei­che persönli­che Freibe­trag wie für Ehegat­ten (500 000 €).

Erwerber NeuesRecht BisherigesRecht
Ehegatten 500 000 € 307 000 €
Kinder 400 000 € 205 000 €
Enkel 200 000 € 51 200 €
Übrige Personen der Steuerklasse I (z.B. Elternbei Erwerben von Todes wegen) 100 000 € 51 200 €
Personen der Steuerklasse II (z. B. Geschwister) 20 000 € 10 300 €
Eingetragene Lebenspartner 500 000 € 5 200 €
Personen der Steuerklasse III
(alle Erwerber, die nicht zu den Steuerklassen I und II rechnen)
20 000 € 5 200 €

 

Steuersätze

Der neue Erb­schaft- und Schenkungs­steuer­t­arif stellt wie schon bisher auf drei Steuer­klas­sen ab. Der bisherige Steuer­t­arif der Steuer­klasse I bleibt von den anzuwen­den­den Steuersät­zen her unverändert, allerdings wer­den die jeweiligen Tarif­stu­fen, bis zu denen der jeweilige Steuer­satz anzuwen­den ist, großzügig auf­gerundet. Für Erwerber der Steuer­klas­sen II und III wird ein einheit­li­cher Tarif mit nur noch zwei un­ter­schiedli­chen Steuersät­zen – jeweils 30 % und 50 % – ein­geführt, wobei der Steuer­satz von 50 % für steuer­pf­lichtige Erwerbe über 6 Mio. € gilt.

Wert des steuerpflichtigen Erwerbsbis einschließlich €(bisher) Prozentsatz in der Steuerklasse: (bisher)
I II III
75.000(52.000) 7 (7) 15 (12) 30 (17)
300.000(256.000) 11 (11) 20 (17) 30 (23)
600.000(512.000) 15 (15) 25 (22) 30 (29)
6.000.000(5.113.000) 19 (19) 30 (27) 30 (35)
13.000.000(12.783.000) 23 (23) 35 (32) 50 (41)
26.000.000 (25.565.000) 27 (27) 40 (37) 50 (47)
über 26.000.000(über 25.565.000) 30 (30) 45 (40) 50 (50)

 

Eine der häufigsten Fragen zur neuen Erbschaftsteuer war folgende:

Ein Fallbei­spiel: Sie ha­ben ei­ne gemeinsam mit ih­rer Frau genutzte Immobilie, z.B. ei­nen land­wirt­schaftli­chen Hof von ei­ner von Ihnen bewohn­ten Wohn­fläc­he von 200 m2.

De­ren zu ver­steuern­der Verkehrswert würde sich auf 3 Mil­lionen € belau­fen. Bei gesetz­li­cher Erbfolge ohne tes­tamen­tari­sche Verfügung erb­ten Ihre Kin­der jeweils 750.000.- €, Ihre Witwe den ver­bleiben­den Rest von 1,5 Mio.

Die Freibe­träge der Kin­der liegen nach der Er­brechts­re­form nun bei 400. 000 €, die Ih­rer Witwe bei 500.000.- € und de­ren Versorgungs­freibe­trag bei 256.000.- €. Die Erb­schafts­steuer für Ihre Kin­der läge heu­te in Steuer­klasse 1 bei jeweils 38.500 €. Die Ih­rer Witwe gar bei 111.600.-€.

  • Wie könnten diese Steuern erspart werden?

Un­geach­tet des Wertes der Immobilie, bleibt die­se – die vom Partner (Ehegatte oder Lebens­partner) weiter­genutzt wird oder in die die Kin­der einzie­hen, nach­dem die Eltern ver­stor­ben sind – steuer­frei. Für erben­de Kin­der be­steht jedoch in diesem Falle die Auf­la­ge, dass die Wohn­fläc­he nicht größer als 200 qm sein darf. Für den über­leben­den Ehegat­ten und die Kin­der be­steht die gemeinsame Auf­la­ge, dass sie dort die nächs­ten 10 Jah­re auch tatsächl­ich le­ben.

Auch wenn die Witwe vor Ablauf dieser 10 Jahre verstirbt, bleibt es bei der Steuerfreiheit.

Wer­den ein­ge­tra­gene Lebens­partner und Ehegat­ten steuerlich gleich behandelt?

Sie wer­den bei den sach­li­chen und persönli­chen Befreiun­gen gleich behandelt. Ein Un­ter­schied be­steht jedoch im Erb­schafts­steu­errecht weiterhin bei der Steuer­klassenzu­ord­nung.

Im Jah­re 2010 war es mir gelun­gen, ei­ne Erb­schafts­steuer­streitigkeit ei­ner über­leben­den Lebens­part­ne­rin und Allein­erbin vor dem Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe mit­tels ei­ner Verfassungs­beschwerde positiv zu be­en­den. Nach Aus­schöpfung des Rechtsweges wurde das Verfah­ren dem Bundesverfassungs­gericht zur Ent­scheidung vor­gelegt, in dem Verfassungs­beschwerde erho­ben wurde.
Durch die damit herbeigeführ­te aktuel­le Ent­scheidung des Bundesverfassungs­gerichtes ist es nun gelun­gen, die­se diskrimi­nieren­de Geset­zesla­ge zu be­seitigen. Mit sei­ner Ent­scheidung vom 21.07.2010 hat das Bundesverfassungs­gericht klarge­stellt:

“Die heu­te gel­ten­de Regelung ist verfassungs­widrig und ein­ge­tra­gene Lebens­partner sind wie Ehegat­ten in Erb­schafts­steuer­klasse 1 steuer­pf­lichtig”.
Entscheidung vom 21.07.2010 nachlesen