Bußgeldbescheid und Strafverfahren

bussgeldbescheidWenn ein Bußgeldbe­scheid droht, gehen Sie auf jeden Fall zum Anwalt. Denn ei­ne erfolgver­spre­chen­de Verteidigung im Bußgeldverfah­ren lässt sich nur durch­füh­ren, wenn man sich des Bei­stan­des ei­nes Spezia­lis­ten bedient. Die Anwalt­schaft stellt im­mer wieder fest, dass bei­spielsweise poli­zeili­che Ge­schwindigkeitsmessun­gen ent­weder durch un­sach­gemäße Bedie­nung oder infolge tech­ni­scher Feh­ler unrichtig sind. Ei­ne Un­tersu­chung der Ge­nauigkeit des ver­breite­ten Geräts »Trafipax« zeigte zum Bei­spiel, dass die Geräte durch Reflexionen fal­sche Messwer­te anga­ben. Auch die Überwa­chungs­anla­gen für Rotlichtverstöße bie­ten Angriffspunkte zu Ih­rer Verteidigung.

Argu­mente aus subjektiver Sicht können Sie eher be­las­ten als ent­las­ten. Dar­über hin­aus erkennen Sie mögli­che formale Feh­ler der Behör­den, die Be­schei­de unwirksam ma­chen nicht. Die folgen­den Aus­führun­gen ge­ben ei­nen Über­blick über die dro­hen­den Bu­ßen und das Verfah­ren. Es ist zu un­ter­schei­den zwi­schen Geld­strafe und Geldbu­ße. Mit ei­ner Geld­strafe wer­den Verstöße gegen die Strafvorschrif­ten, zum Bei­spiel des Strafgesetzbu­ches, geahndet, mit ei­ner Geldbu­ße die Begehung von Ordnungs­wid­rigkei­ten.

Das Straßenverkehrsgesetz nennt kei­nen ei­genen Bußgeld­rah­men. Geldbu­ßen sind daher nach § 17 OWiG un­ter Beach­tung der Regelsät­ze der Bußgeldka­ta­logver­ord­nung zu be­stimmen, also in Höhe von 5 –500 € für fahrlässiges und höchs­tens 1.000 € für vorsätzli­ches Handeln. Die in der Bußgeldka­ta­logver­ord­nung ent­hal­tenen Regelsät­ze sind nur Richtwer­te für die Bemessung der Geldbu­ße. Sie sind für die Gerich­te nicht ver­bindlich. Die Regelsät­ze müs­sen aber im In­ter­esse der Gleichbehandlung auch von den Gerich­ten als Zumessungs­regel beach­tet wer­den. Abwei­chun­gen von den vor­gese­henen Regelbu­ßen bedürfen de­shalb im­mer ei­ner Be­gründung.

Die Regelsät­ze gehen von fahrlässi­ger Begehung, gewöhnli­chen Tatumstän­den und kei­nen Vor­ein­tragun­gen aus. Mil­dern­de oder erschweren­de Umstän­de sind daher durch ei­ne Reduzierung oder Erhöhung des Regelbußgel­des zu berücksichtigen.

 

Einspruch

Grundsätzlich muss jeder Be­schuldigte vor Erlass ei­nes Bußgeldbe­schei­des zu­nächst angehört wer­den. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tat­ort ange­hal­ten wurde, durch Über­sendung ei­nes Anhörbo­gens.

Als Betroffe­ner sind Sie nicht ver­pf­lich­tet, Anga­ben zur Sa­che zu ma­chen oder auch nur den Anhörbogen zurück zu sen­den. Es be­steht nur ei­ne bußgeldbewähr­te Pf­licht (§ 111 OWiG) zur Angabe der Perso­nali­en. Dies gilt aber nur, wenn die Perso­nali­en der Bußgeldbehörde nicht oder nur zum Teil bekannt sind.

Es reicht, wenn der Behörde der Vor­na­me, der Fa­mili­en­na­me, ggfs. Geburts­na­me, Geburtsort und Geburtsda­tum sowie die An­schrift bekannt wer­den. Anga­ben zum Beruf sind nicht erforderlich. Ein poli­zei­li­cher  Anhörungs­bogen sollte von Ihnen nicht ohne anwaltli­che Be­ra­tung aus­gefüllt wer­den.

Auch ei­ner Ladung der Polizei müs­sen Sie weder im Bußgeld- noch im Strafverfah­ren Folge leis­ten. Lediglich ei­ner richterli­chen oder staats­anwalt­schaftli­chen Vor­ladung sowie der Ladung ei­ner Bußgeldbehörde müs­sen Sie Folge leis­ten. Zur Aus­sage sind Sie keinesfalls ver­pf­lich­tet. Aus der Verwei­gerung der Aus­sage dürfen kei­ner­lei nach­teilige Schlüsse gezogen wer­den. Besonders aus dem Schwei­gen ei­nes Halters darf nicht der Schluss gezogen wer­den, dass er der Fah­rer ge­wesen sei.

Bevor Sie gegenüber der Polizei oder der Bußgeldbehörde Anga­ben zur Sa­che ma­chen, soll­ten Sie sich anwaltlich vertre­ten las­sen. Dann kann ich Einsicht in die Ermittlungs­ak­ten nehmen (§ 147 StPO, § 49 OWiG) und hi­ernach ein­schät­zen, ob ei­ne Einlassung zweckmäßig ist.

 

 

Strafverfahren

einspruch1In Verkehrs­strafsa­chen ist ei­ne sachge­rech­te Verteidigung ohne Hilfe ei­ne anwaltli­che Vertre­tung kaum möglich. Selbst ge­naue Kenntnis­se des Straf­rechts und des Strafprozess­rechts wer­den nicht aus­rei­chen. Wenn der straf­rechtli­che Vorwurf im Zu­sammenhang mit ei­nem Verkehrs­unfall erho­ben wird, hat die Verteidigung erhebli­che Aus­wirkun­gen auf Fra­gen der Haf­tung aus dem Verkehrs­unfall sowie auf versi­cherungs­rechtli­che Folgen.
Es droht im­mer ein Regress der ei­genen Haftpf­lichtversi­cherung gegen den Fah­rer. Dar­über hin­aus müs­sen verwal­tungs­rechtli­che Fra­gen im Zu­sammenhang mit dem Führ­er­schein berücksichtigt wer­den. Oft ent­schei­det sich der Aus­gang die­ser Folge­probleme mit den ers­ten Schrit­ten der Verteidigung gegen den straf­rechtli­chen Vorwurf.
Allein ein qualifizier­ter Verkehrs­anwalt hat es in der Hand, späte­re Maßnah­men der Führ­er­scheinbehörde zu stoppen oder Leis­tungs­verwei­gerun­gen des Versi­che­rers zu verhindern. Anfängli­che Feh­ler können spä­ter meist nicht mehr richtigge­stellt wer­den. Ein Verkehrs­anwalt kennt sich gut aus in versi­cherungs­rechtli­chen Themen wie Regress nach Trunkenheits­fahrt oder Deckungs­schutzver­sagung weg­en grober Fahrlässigkeit.