Mindestlohn

Der Mindestlohn ist eine festgelegte Lohnuntergrenze, die von keinem Arbeitgeber unterschritten werden darf. Neben dem tariflichen Mindestlohn gibt es seit dem 1.1.2015 in Deutschland erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto pro Stunde für alle Arbeitsverhältnisse und alle Arbeitnehmer. Seine Einführung hatte die GroKo als Bedingung für ihr Zustandekommen im Koalitionsvertrag vereinbart. Der gesetzliche Mindestlohn gilt als eine der größten arbeitsmarkt- u. sozialpolitischen Reformen in der Geschichte Deutschlands.



Höhe des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017nun 8,78 € je Zeitstunde. Es handelt sich um den Bruttolohnanspruch. Sofern eine – weiterhin zulässige – leistungs- oder ergebnisbezogene Lohnvereinbarung besteht, z. B. als Stück- oder Akkordlohn, muss sichergestellt sein, dass der erzielbare Leistungslohn die Grenze des Gesetzes je Zeitstunde nicht unterschreitet.


Ein großes Problem in der Praxis stellt die eigentliche Zusammensetzung des Mindestlohns dar. Soweit der Gesetzeswortlaut von 8,50 EUR die Stunde spricht, ist dabei offen gelassen worden, welche einzelnen Vergütungsbestandteile da hineinspielen dürfen. Wird ein Stundenlohn ohne weitere Vergütungsbestandteile gezahlt, ist die Berechnung ganz unproblematisch. Im wahren Leben erhalten aber viele Arbeitnehmer noch anderen Lohnbestandteile wie z.B. ein Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Zuschläge für Nachtarbeit oder Überstunden etc.


Obwohl der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die für die Zusammensetzung von Tariflöhnen entwickelt wurde, auf den gesetzlichen Mindestlohn als übertragbar ansieht, entwickelt sich zum gesetzlichen Mindestlohn eine eigene Rechtsprechung, die zwar noch in Kinderschuhen steckt aber die wir intensiv in unserem Blog begleiten werden.


Bisher gab es zur der Frage der Anrechnung einzelner Vergütungsbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn zwei wichtige Urteile:

  • 1. Nach einer Entscheidung des ArbG Berlin vom 4.3.2015 (54 Ca 14420/14) darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Selbst eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, sei nach Ansicht des Gerichts unwirksam. Es ist nur eine einvernehmliche Umlegung von „nicht anrechenbaren“ Vergütungsbestandteilen möglich.

  • 2. Das ArbG Düsseldorf hat dagegen in seinem Urteil vom 20.4.2015 (5 Ca 1675/15) entschieden, dass Leistungsbononus auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Ein Leistungsbonus habe, anders als bspw. eine vermögenswirksame Leistung, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung und sei damit als „Lohn im eigentlichen Sinne“ in die Berechnung des Lohns einzubeziehen.