Abmahnung


Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der heutigen Zeit, in der oftmals beide Elternteile berufstätig sind, noch immer von Bedeutung. Die Möglichkeit Elternzeit zu nehmen und trotzdem finanzielle Unterstützungen, wie Elterngeld zu bekommen, ist deswegen für die Familienplanung oftmals ausschlaggebend. Die Elternzeit ist ein Anspruch berufstätiger Personen auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit wegen der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren.
Die Höchstdauer der Elternzeit ist pro Kind ab der Geburt drei Jahre, wobei 12 Monate davon auch nach dem dritten Lebensjahr bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden können, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Überschneiden sich bei mehreren Kindern die jeweiligen Elternzeiten, entsteht der Anspruch trotzdem für jedes Kind einzeln.



Anspruchsberechtigte

Einen Anspruch auf Elternzeit haben nach § 15 BEEG die Eltern eines Kindes unter drei Jahren das sie selbst betreuen und erziehen. Das sind neben den Eltern auch ein Großelternteil des Kindes, der Partner eines Elternteils oder Pflegeeltern sein. Nicht sorgeberechtigte Personen können jedoch nur Elternzeit beanspruchen, wenn gerade keines der Elternteile selbst Elternzeit beansprucht.


Zur Unterstützung junger Familien besteht in der Elternzeit meistens ein Anspruch auf Elterngeld. Das Elterngeld kann vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Abschluss des 14. Lebensmonats bezogen werden, wenn beide Elternteile zeitweise in Elternzeit waren. Wenn lediglich ein Elternteil die Elternzeit in Anspruch nimmt, verkürzt sich der Bezugszeitraum auf 12 Monate.


Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beantragt bzw. verlangt werden. Der Antrag muss die eindeutige Erklärung enthalten, für welchen Zeitraum Elternzeit genommen wird, damit kein Fall der Arbeitsverweigerung entstehen kann. Es ist zwar nicht notwendig, diese Erklärung schriftlich festzuhalten, aufgrund der Beweisfunktion ist es aber auf jeden Fall ratsam. Einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf der Antrag auf Elternzeit hingegen nicht.


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Kündigungsschutz

Ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber gemäß § 18 Abs. 1 BEEG das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Das gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeit arbeitet oder, ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Elterngeld hat.


Der Arbeitnehmer darf zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Der Kündigungsschutz erstreckt sich zudem auch auf Teilzeitstellen, bei anderen Arbeitgebern, wenn ein Anspruch auf Elterngeld in dem Zeitraum für Bezug des Elterngeldes besteht. Dementsprechend besteht der Kündigungsschutz in diesen Fällen höchstens 14 Monate.

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Erwerbstätigkeit während der Elternzeit

Eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit ist bis zu 30 Stunden die Woche auch ohne Kürzungen des Elterngeldes möglich. Können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Kürzung und deren Ausgestaltung innerhalb von 4 Wochen einigen, reicht ein Antrag nach § 15 Abs. 5 BEEG. Wenn es aber zu keiner Einigung kommt, müssen für einen Anspruch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG vorliegen. Diese sind:


  • Arbeitgeber beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer
  • das Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechungen länger als 6 Monate,
  • die Arbeitszeit soll mindestens 2 Monate auf einen Umfang von 15 bis 30 Wochenstunden verringert werden,
  • dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen, und
  • der Antrag auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber 7 Wochen (oder 13 Wo - für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes) vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Eine Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BEEG kann während der Elternzeit zweimal verlangt werden. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hingegen über den Verringerungsantrag nach § 15 Abs. 5 BEEG geeinigt, so kann eine Verringerung auch öfter stattfinden.


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Urlaub

Für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht Teilzeit arbeitet, sondern komplett von der Arbeit freigestellt ist, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. In allen anderen Fällen entsteht ganz normal der gewohnte Urlaubsanspruch.


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