Aktuelle Rechtsprechung zur Patientenverfügung

BGH Beschluss vom 6.Juli 2016 - XII ZB 61/16


Um bei Abfassung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung die an diese wichtigen Urkunden heute rechtlich geknüpften Anforderungen erfüllen zu können, sind einige Formerfordernisse aber auch inhaltliche Formulierungen zu beachten, über die wir Sie im Folgenden gerne informieren wollen.

Zu denken ist aus rechtlicher Sicht an die erforderliche Form der Vollmacht, die bei Verfügungen über Immobilien, für Handelsgewerbe oder die Aufnahme eines Darlehens zu beachten ist.

Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie Ihrem Bevollmächtigten zusätzlich die Konto-/Depotvollmacht Ihrer Bank erteilen. Denn obwohl der Bundesgerichtshof Ende 2013 abschließend entschieden hat, daß die Bankenwirtschaft die Vorsorgevollmacht eines Kunden befolgen muß, kosten Streitigkeiten Zeit, die gerade dann nicht mehr vorhanden ist.

Die Bankvollmacht berechtigt Ihren Bevollmächtigten auch zur Vornahme aller Geschäfte, die mit der Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es werden ihm keine Befugnisse eingeräumt, die für den normalen Geschäftsverkehr unnötig sind. Die Konto-Depotvollmacht sollten Sie grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse unterzeichnen; etwaige spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können hierdurch ausgeräumt werden. Können Sie Ihre Bank/Sparkasse nicht aufsuchen, wird sich im telefonischen Gespräch mit Ihrer Bank/Sparkasse sicher eine Lösung finden.

Für die Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung gilt vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insgesamt, dass auf allgemeine Formulierungen möglichst verzichtet werden sollte. Vielmehr muss möglichst konkret und mit eigenen Worten beschrieben werden, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und welche Behandlungswünsche bzw. Versorgungswünsche der Verfasser in diesen Situationen hat.

Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 6.Juli 2016 - XII ZB 61/16) sollte sich aus der Patientenverfügung sowohl die konkrete Behandlungssituation (z.B.: „Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit“) als auch die auf diese Situation bezogenen Behandlungswünsche (z.B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen, wie einerseits die künstliche Ernährung, Flüssigkeitszufuhr oder die Vergabe von lebenserhaltenden Medikamenten) ergeben. Es sollte aus diesem Grund in den Formulierungen zu bestimmten ärztlichen Maßnahmen jeweils ausdrücklich Bezug auf die zuvor beschriebene konkrete Behandlungssituation genommen werden. (Beispielsweise: „In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich,….“). Hierauf werde ich daher bei der Erstellung und Formulierung Ihrer Vollmacht achten und mir Zeit nehmen, mit Ihnen im Gespräch die zutreffenden und konkreten Worte zu finden.

In seiner Entscheidung aus Juli 2016 hat der BGH insbesondere die Formulierung: „ich verzichte auf alle lebenserhaltenden Maßnahmen“ als zu allgemein und unkonkret gewertet. Es solle stets im Zusammenhang mit weiteren konkretisierenden Erläuterungen die Behandlungssituation und die medizinischen Maßnahmen so genau wie möglich beschrieben werden. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, stelle für sich genommen nicht die für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung dar.

Die notwendige Konkretisierung könne durch Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Es spricht folglich grundsätzlich nichts gegen die Verwendung dieser Formulierung, soweit diese nicht isoliert erfolgt, sondern mit konkreten Beschreibungen der Behandlungssituationen und spezifizierten medizinischen Maßnahmen kombiniert wird.

Auch die Bereitschaft zur Organspende ist häufig mit Fragen verbunden, die im Rahmen der Vorsorgeregelung beantwortet werden können. Informationen zum Thema Organ- und Gewebespende können Sie kostenlos bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erhalten (E-Mail: order@bzga.de.

Die am häufigsten gestellten Fragen betreffen den Sterbeprozeß und die Gehirnschädigungen mit dem Verlust der Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Es handelt sich dabei häufig um Zustände von Dauerbewusstlosigkeit oder um Wachkoma - ähnliche Krankheitsbilder, die mit einem vollständigen oder weitgehenden Ausfall der Großhirnfunktionen einhergehen. Diese Patientinnen oder Patienten sind in der Regel unfähig zu bewusstem Denken, zu gezielten Bewegungen oder zu Kontaktaufnahme mit anderen Menschen, während lebenswichtige Körperfunktionen wie Atmung oder die Fähigkeit zu Empfindungen vorhanden sind. Auch für diesen Fall können in einer Patientenverfügung Verfügungen getroffen werden, die die Lebensqualität verbessern können bis hin zur Verweigerung von Medikamenten.

Gehirnschädigungen können auch infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses auftreten, wie sie am häufigsten bei Demenzerkrankungen zu finden sind. Im Verlauf der Erkrankung werden die Betroffenen zunehmend unfähiger, Einsichten zu gewinnen und mit ihrer Umwelt verbal zu kommunizieren, während die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten bleibt. Im Spätstadium erkennt der Kranke selbst nahe Angehörige nicht mehr und ist schließlich auch nicht mehr in der Lage, trotz Hilfestellung Nahrung und Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Wie soll in diesem Falle Pflege aussehen?

Eine fachgerechte lindernde Behandlung einschließlich der Gabe von Morphin wirkt in der Regel nicht lebensverkürzend. Das Stillen von Hunger und Durst als menschliche Grundbedürfnisse gehört zu jeder lindernden Therapie. Viele schwerkranke oder sterbende Menschen haben allerdings kein Hungergefühl mehr. Das Durstgefühl bleibt länger erhalten. Am besten kann das Durstgefühl durch Anfeuchten der Atemluft und durch fachgerechte Mundpflege, also gute Pflege gelindert werden.

Viele medizinische Maßnahmen können sowohl Leiden vermindern als auch Leben verlängern. Das hängt von der jeweiligen Situation ab. Wiederbelebungsmaßnahmen sind i.d.R. nicht leidensmindernd, sondern dienen der Lebenserhaltung. Gelegentlich kann es im Rahmen von geplanten medizinischen Eingriffen (z.B. Operationen) zu Krisen kommen, die sich durch Wiederbelebungsmaßnahmen ohne Folgeschäden beheben lassen.

Palliativmedizin ist die medizinische Fachrichtung, die sich primär um die Beschwerdelinderung und Aufrechterhaltung der Lebensqualität bei Patientinnen und Patienten mit unheilbaren Erkrankungen kümmert. Eine palliativmedizinische Indikation setzt daher immer das Ziel der Beschwerdelinderung und nicht das Ziel der Lebensverlängerung voraus.

Die Schlussformel Ihrer Patientenverfügung / Vollmacht dient dazu, darauf hinzuweisen, dass der Ersteller der Patientenverfügung unter den beschriebenen Umständen keine weitere ärztliche Aufklärung wünscht. Diese Aussage ist besonders wichtig, da bestimmte ärztliche Eingriffe nur dann wirksam vorgenommen werden dürfen, wenn ein Arzt den Patienten vorher hinreichend über die medizinische Bedeutung und Tragweite der geplanten Maßnahmen, alternative Behandlungsmöglichkeiten und Konsequenzen eines Verzichts aufgeklärt hat. Einer ärztlichen Aufklärung bedarf es nicht, wenn der einwilligungsfähige Patient auf eine ärztliche Aufklärung verzichtet hat. Aus der Patientenverfügung sollte sich ergeben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Sollten Sie diese Informationen angeregt haben, Ihre Versorge zu regeln oder eine bereits bestehende Regelung auf ihre Rechtswirksamkeit überprüfen zu lassen, rufen Sie uns an (0441-350 914 44) oder schreiben Sie mir an:


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Ute Bünnemann Ursula Rohr